Krefeld, 16.07.2010: Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben und das neue rot-grüne Kabinett mit drei grünen und sieben sozialdemokratischen Vertretern formiert sich. Trotz einiger guter Ansätze sieht die Unternehmerschaft Niederrhein die Vereinbarungen der neuen Landesregierung eher kritisch.

„Die Rahmenbedingungen, die die neue Regierung setzt, bürden den Industrieunternehmen eine ordentliche Last auf. Wir vermissen unter anderem eine verlässliche Industriepolitik, die nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für eine wettbewerbsfähige Energieversorgung eintritt. Unsere Region ist durch energieintensive Branchen geprägt und hier braucht es ein verlässliches Energiekonzept“, so Ralf Schwartz, Vorsitzender der Unternehmerschaft Niederrhein.

Die im Koalitionsvertrag formulierten Absichten in der Bildungspolitik sind teilweise zu begrüßen, teilweise stiften sie Unruhe in den Schulen. „Der Ausbau der Kita-Plätze, das Fachpersonal zu qualifizieren und das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu halten, sind die positiven Ansätze im Koalitionsvertrag. Allerdings sind die unspezifischen Regelungen für die Gymnasien und die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen nicht wünschenswert. Auch die Abschaffung der Studiengebühren, die unseren Hochschulen finanzielle Spielräume zur Verbesserung der Lehre einräumen, sehen wir kritisch“ ergänzt Hartmut Schmitz, Hauptgeschäftsführer des niederrheinischen Arbeitgeberverbandes.

Unzufrieden sind die niederrheinischen Unternehmen auch mit der geplanten Einführung von Mindestlöhnen und mit der Ausbildungsgarantie. „In Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise haben die niederrheinischen Unternehmen an ihren Mitarbeitern festgehalten und durch den erfolgreichen Ausbildungskonsenses bringen die Unternehmen viel Engagement ein. Finanzielle Beteiligungen halten wir für unangemessen und kontraproduktiv“, so Ralf Schwartz.