Bundestagswahl 2021: Überbietungswettbewerb der Parteien beim Mindestlohn stoppen

Die Unternehmerschaft Niederrhein fordert die Parteien auf, den Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn im Bundestagswahlkampf einzustellen. Das sei ein Angriff auf die Tarifautonomie. Der Vorsitzende Ralf Schwartz erklärte, ein im parteiübergreifenden Wettstreit politisch festgesetzter Mindestlohn werde ganze Tarifgitter massiv nach oben treiben und damit in vielen Bereichen das Lohngefüge insgesamt ins Wanken bringen. „Dem einen passt das ganze Verfahren der Mindestlohn-Kommission nicht, der nächste will 12 Euro und wieder andere wollen gar 13 Euro Mindestlohn“, so Schwartz. Der Politik sei offensichtlich nicht klar, dass ein Mindestlohn von 12 Euro in etwa 200 Tarifverträge eingreifen und gleich mehr als 570 tarifliche Lohngruppen aushebeln werde. „Das wäre dann der Dammbruch und würde der Tarifautonomie einen schweren Schlag versetzen.“

Die Politik sei sich offensichtlich nicht über die Konsequenzen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Hochlohn-Branchen im Klaren. In der Metall- und Elektroindustrie etwa würde ein Beschäftigter in Entgeltgruppe 1 etwa 16 Euro Stundenlohn verdienen. „Das ist Palette abladen und anderswo Palette aufladen. Anlernzeit eine halbe Stunde“, erklärte Schwartz. Für diese einfachen Tätigkeiten seien die Vergütungen schon jetzt sehr hoch. Würden sie durch einen durch die Politik erhöhten Mindestlohn noch weiter nach oben getrieben, seien sie schlicht nicht mehr wettbewerbsfähig und Arbeitsplätze fielen unwiderruflich weg. „Dieser Domino-Effekt verschlechtert die Arbeitsmarkt-Chancen ausgerechnet für jene, denen die Politik eigentlich helfen will“, betonte Schwartz. Gerade nach der Corona-Krise sei dies ein Bremsklotz für Neueinstellungen.