Bundestagswahl 2021: Unternehmer warnen vor einer neuen Staatsgläubigkeit

Die Pandemie hat die Unternehmen in der Region nach Angaben der Unternehmerschaft Niederrhein mit voller Wucht getroffen. Massive Auftragseinbrüche, existenzbedrohende Liquiditätsengpässe und reißende Lieferketten hätten vielerorts zu einer nie erlebten Ausnahmesituation geführt. Die Politik habe gerade zu Beginn der Krise schnell und entschlossen gehandelt und mit einer Vielzahl von Maßnahmen die schlimmsten wirtschaftlichen Folgen abgefedert. „Die Krise hat gezeigt, dass der Staat leistungs- und handlungsfähig ist“, erklärt der Vorsitzende Ralf Schwartz. Voraussetzung für die Wetterfestigkeit des Staates seien aber der zehnjährige Aufschwung sowie eine solide und verantwortungsvolle Finanzpolitik gewesen, die die Spielräume erst ermöglichst hätten.

Der Verbandsvorsitzende warnt allerdings vor einer zunehmenden Staatsgläubigkeit. Dieser sei zwar stark genug, um die Lebensgrundlagen des Landes für eine Überbrückungszeit zu garantieren. „Wir müssen aber wissen, dass alle Maßnahmen vor allem Anleihen sind, die unsere Kinder wieder zurückzahlen müssen“, so Schwartz weiter. Die Leistungsfähigkeit des Staates habe seine Grenzen. Es sei eine wichtige Erkenntnis der Corona-Krise, dass auch für eine Volkswirtschaft wie Deutschland die Luft schnell dünn werde, wenn die Wirtschaft nicht laufe, die Ausgaben durch die Decke schössen und gleichzeitig die Einnahmen in den Keller stürzten. „Und eines ist auch deutlich geworden: Wir haben einen erheblichen Nachholbedarf bei Digitalisierung und Infrastruktur.

Schwartz erwarte, dass die Politik jetzt möglichst schnell wieder aus dem Krisenmodus in den Gestaltungsmodus wechsle. Die deutsche Wirtschaft habe mehr als ein ganzes Jahr verloren. Umso schneller müsse das Land jetzt an seinen Defiziten arbeiten, damit es im weltweiten Wettbewerb um die besten Wirtschafts- und Industriestandorte nicht ins Hintertreffen gerate.