Ersteinstellungsgebot bei Kalenderbefristungen mit dem Grundgesetz vereinbar

Bild: Tim Reckmann - pixelio.de

Mit einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Beschluss vom 6. Juni (AZ. 1 BvL 7/14) hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG)  ent­schie­den, dass das sog. “Erstein­stel­lungs­ge­bot” für Kalen­der­be­fris­tun­gen (sach­grund­lo­se Befris­tun­gen) in § 14 Abs. 2 Satz 2 Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­setz (TzB­fG) grund­sätz­lich  mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist. Eine Aus­le­gung, die dem Erstein­stel­lungs­ge­bot dann Genü­ge getan sieht, wenn — so die Auf­fas­sung des 7. Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts — zwi­schen zwei Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen ein Zeit­raum von drei Jah­ren ver­gan­gen ist, ste­he dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len ent­ge­gen, “Ket­ten­be­fris­tun­gen” zu ver­hin­dern und sei daher nicht durch Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten der Fach­ge­rich­te gedeckt.

Das Gericht betont aller­dings, dass eine sche­ma­ti­sche Aus­le­gung des Erstein­stel­lungs­ge­bots i. S. v. “ein­mal und nie wie­der” aus­nahms­wei­se dann gegen die Grund­rech­te der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber ver­sto­ße, wenn die Gefahr einer “Ket­ten­be­fris­tung in Aus­nut­zung der struk­tu­rel­len Unter­le­gen­heit der Beschäf­tig­ten nicht besteht und das Ver­bot der sach­grund­lo­sen Befris­tung nicht erfor­der­lich ist, um das unbe­fris­te­te Arbeits­ver­hält­nis als Regel­be­schäf­ti­gungs­form zu erhal­ten.” Das kön­ne z. B. der Fall sein, wenn die Vor­be­schäf­ti­gung eine Neben­be­schäf­ti­gung in der Stu­di­en- oder Fami­li­en­zeit gewe­sen sei, bei erzwun­ge­nen oder frei­wil­li­gen Unter­bre­chun­gen der Erwerbs­bio­gra­fie, die mit einer beruf­li­chen Neu­aus­rich­tung oder einer Wei­ter­bil­dung ein­her­gin­gen. Die Fach­ge­rich­te kön­nen und müs­sen in der­ar­ti­gen Aus­nah­me­fäl­len durch ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung den Anwen­dungs­be­reich von § 14 Abs. 2 TzB­fG ein­schrän­ken.