Lammert redet „Klartext“: „Demokratien stehen nicht unter Denkmalschutz“

Ist die Demokratie in Gefahr? Hat die jüngste Bundestagswahl eine Zeitenwende eingeleitet? Gibt es ein Rezept gegen den Populismus? Und: Wie können das politische System, die freiheitliche Grundordnung und die soziale Marktwirtschaft in Deutschland auf die Herausforderungen durch die Digitialisierung und die Globalisierung vorbereitet werden? Auf all diese Fragen versuchte Norbert Lammert bei „Klartext“ im Forum der Sparkasse Neuss Antworten zu geben.  Dabei bot der ehemalige Bundestagspräsident den rund 400 Gästen der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein, der Unternehmerschaft Niederrhein und der Sparkasse Neuss unter dem Titel „Deutschland vor einer politischen Zeitenwende?“ viele kluge Denkanstöße und zugleich beste Unterhaltung.

„Erstmals nach einer Bundestagswahl stand über Monate nicht fest, wie die neue Regierung gebildet wird“, sagte IHK-Präsident Elmar te Neues zur Begrüßung. „Während die politischen Ränder zunehmend von extremen Parteien besetzt werden, erodieren die Volksparteien.“ Das alles bereite der Wirtschaft am Niederrhein Sorgen. Im „Klartext“-Eröffnungs-Talk begrüßten es Ralf Schwartz, Vorsitzender der Unternehmerschaft Niederrhein, und Dr. Volker Gärtner, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Neuss, dass es endlich eine stabile Regierung in Berlin gibt. Sie forderten gleichzeitig mehr gesellschaftliches Engagement für Demokratie und Freiheit. „Wohin der Populismus führt, sehen wir am Brexit und an der Wahl Trumps“, sagte Schwartz.

„Das letzte Bundestagswahlergebnis mit dem Einzug der AfD in den Bundestag ist sicher ungewöhnlich, aber dies gleich als Zeitenwende zu erklären, halte ich für stark übertrieben“, sagte Lammert. „Fest steht allerdings, dass es einen Trend zum Populismus und zu autoritären Strukturen gibt.“ In den vergangenen Jahren hätten 40 Staaten ihre Rechtsstaatlichkeit beschnitten. In 20 der 28 nationalen Parlamente der EU seien populistische Parteien vertreten. „Der Einzug der AfD in den Bundestag bestätigt einen allgemeinen internationalen Trend“, so Lammert. Der Populismus lebe davon, auf komplexe Fragen einfache Antworten zu haben. „Da muss man argumentativ dagegen halten.“

Für Lammert bedeuten die Globalisierung, die damit verbundene Migration und die Digitalisierung die eigentliche Zeitenwende. „Heute sind Informationen überall auf der Welt gleichzeitig verfügbar – das verändert die Rahmenbedingungen für Politik und Wirtschaft grundlegend.“ Es gelte, die Chancen zu nutzen und die Risiken zu minimieren. Die Nationalstaaten seien immer weniger in der Lage, die Probleme durch die Globalisierung und der Digitalisierung zu lösen, betonte Lammert. Für Deutschland wie für alle anderen europäischen Staaten sei die europäische Integration der einzig realistische Weg. Allein im europäischen Verbund werde Deutschland noch wahr- und ernstgenommen. „Europa hat Erfahrungen, Werte und Überzeugungen, die auch für künftige Generationen eine gute Grundlage sind“, sagte der ehemalige Bundestagspräsident.

Lammert forderte mehr Engagement für diese Werte, mehr Einsatz für die freiheitliche Grundordnung Deutschlands: „Demokratien stehen nicht unter Denkmalschutz.“ Auch Wahlen schützten nicht vor Populismus und autoritären Regimen. Das hätten die Entwicklungen in einer ganzen Reihe europäischer Staaten gezeigt. „Mir bereitet es Sorgen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von vielen in Deutschland als selbstverständlich angesehen werden“, sagte Lammert. „Wenn alle politischen Parteien in diesem Land zusammen nur einen Bruchteil der Mitgliederzahlen des ADAC haben, dann könnte man zu dem Schluss kommen, dass den Deutschen ihr Auto noch wichtiger ist als ihre Demokratie.“