Lammert redet „Klartext“: „Demokratien stehen nicht unter Denkmalschutz“

Sie begrüßten Norbert Lammert (3.v.l.) zu „Klartext“ (von links): Ralf Schwartz (Vorsitzender der Unternehmerschaft Niederrhein), Dr. Ralf Sibben (Hauptgeschäftsführer der Unternehmerschaft Niederrhein), Carsten Proebster (Mitglied des Vorstands der Sparkasse Neuss), Jürgen Steinmetz (Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein), Elmar te Neues (Präsident der IHK Mittlerer Niederrhein) und Dr. Volker Gärtner (Vorsitzender des Vorstands der Sparkasse Neuss). Foto: IHK

Ist die Demo­kra­tie in Gefahr? Hat die jüngs­te Bun­des­tags­wahl eine Zei­ten­wen­de ein­ge­lei­tet? Gibt es ein Rezept gegen den Popu­lis­mus? Und: Wie kön­nen das poli­ti­sche Sys­tem, die frei­heit­li­che Grund­ord­nung und die sozia­le Markt­wirt­schaft in Deutsch­land auf die Her­aus­for­de­run­gen durch die Digi­tia­li­sie­rung und die Glo­ba­li­sie­rung vor­be­rei­tet wer­den? Auf all die­se Fra­gen ver­such­te Nor­bert Lam­mert bei „Klar­text“ im Forum der Spar­kas­se Neuss Ant­wor­ten zu geben.  Dabei bot der ehe­ma­li­ge Bun­des­tags­prä­si­dent den rund 400 Gäs­ten der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer (IHK) Mitt­le­rer Nie­der­rhein, der Unter­neh­mer­schaft Nie­der­rhein und der Spar­kas­se Neuss unter dem Titel „Deutsch­land vor einer poli­ti­schen Zei­ten­wen­de?“ vie­le klu­ge Denk­an­stö­ße und zugleich bes­te Unter­hal­tung.

Erst­mals nach einer Bun­des­tags­wahl stand über Mona­te nicht fest, wie die neue Regie­rung gebil­det wird“, sag­te IHK-Prä­si­dent Elmar te Neu­es zur Begrü­ßung. „Wäh­rend die poli­ti­schen Rän­der zuneh­mend von extre­men Par­tei­en besetzt wer­den, ero­die­ren die Volks­par­tei­en.“ Das alles berei­te der Wirt­schaft am Nie­der­rhein Sor­gen. Im „Klartext“-Eröffnungs-Talk begrüß­ten es Ralf Schwartz, Vor­sit­zen­der der Unter­neh­mer­schaft Nie­der­rhein, und Dr. Vol­ker Gärt­ner, Vor­stands­vor­sit­zen­der der Spar­kas­se Neuss, dass es end­lich eine sta­bi­le Regie­rung in Ber­lin gibt. Sie for­der­ten gleich­zei­tig mehr gesell­schaft­li­ches Enga­ge­ment für Demo­kra­tie und Frei­heit. „Wohin der Popu­lis­mus führt, sehen wir am Brex­it und an der Wahl Trumps“, sag­te Schwartz.

Das letz­te Bun­des­tags­wahl­er­geb­nis mit dem Ein­zug der AfD in den Bun­des­tag ist sicher unge­wöhn­lich, aber dies gleich als Zei­ten­wen­de zu erklä­ren, hal­te ich für stark über­trie­ben“, sag­te Lam­mert. „Fest steht aller­dings, dass es einen Trend zum Popu­lis­mus und zu auto­ri­tä­ren Struk­tu­ren gibt.“ In den ver­gan­ge­nen Jah­ren hät­ten 40 Staa­ten ihre Rechts­staat­lich­keit beschnit­ten. In 20 der 28 natio­na­len Par­la­men­te der EU sei­en popu­lis­ti­sche Par­tei­en ver­tre­ten. „Der Ein­zug der AfD in den Bun­des­tag bestä­tigt einen all­ge­mei­nen inter­na­tio­na­len Trend“, so Lam­mert. Der Popu­lis­mus lebe davon, auf kom­ple­xe Fra­gen ein­fa­che Ant­wor­ten zu haben. „Da muss man argu­men­ta­tiv dage­gen hal­ten.“

Für Lam­mert bedeu­ten die Glo­ba­li­sie­rung, die damit ver­bun­de­ne Migra­ti­on und die Digi­ta­li­sie­rung die eigent­li­che Zei­ten­wen­de. „Heu­te sind Infor­ma­tio­nen über­all auf der Welt gleich­zei­tig ver­füg­bar – das ver­än­dert die Rah­men­be­din­gun­gen für Poli­tik und Wirt­schaft grund­le­gend.“ Es gel­te, die Chan­cen zu nut­zen und die Risi­ken zu mini­mie­ren. Die Natio­nal­staa­ten sei­en immer weni­ger in der Lage, die Pro­ble­me durch die Glo­ba­li­sie­rung und der Digi­ta­li­sie­rung zu lösen, beton­te Lam­mert. Für Deutsch­land wie für alle ande­ren euro­päi­schen Staa­ten sei die euro­päi­sche Inte­gra­ti­on der ein­zig rea­lis­ti­sche Weg. Allein im euro­päi­schen Ver­bund wer­de Deutsch­land noch wahr- und ernst­ge­nom­men. „Euro­pa hat Erfah­run­gen, Wer­te und Über­zeu­gun­gen, die auch für künf­ti­ge Gene­ra­tio­nen eine gute Grund­la­ge sind“, sag­te der ehe­ma­li­ge Bun­des­tags­prä­si­dent.

Lam­mert for­der­te mehr Enga­ge­ment für die­se Wer­te, mehr Ein­satz für die frei­heit­li­che Grund­ord­nung Deutsch­lands: „Demo­kra­ti­en ste­hen nicht unter Denk­mal­schutz.“ Auch Wah­len schütz­ten nicht vor Popu­lis­mus und auto­ri­tä­ren Regi­men. Das hät­ten die Ent­wick­lun­gen in einer gan­zen Rei­he euro­päi­scher Staa­ten gezeigt. „Mir berei­tet es Sor­gen, dass Demo­kra­tie und Rechts­staat­lich­keit von vie­len in Deutsch­land als selbst­ver­ständ­lich ange­se­hen wer­den“, sag­te Lam­mert. „Wenn alle poli­ti­schen Par­tei­en in die­sem Land zusam­men nur einen Bruch­teil der Mit­glie­der­zah­len des ADAC haben, dann könn­te man zu dem Schluss kom­men, dass den Deut­schen ihr Auto noch wich­ti­ger ist als ihre Demo­kra­tie.“

 

Ansprechpartner

RA Dr.
Ralf Sib­ben
Hauptgeschäftsführer
02151 6270–11
r.sibben@un-agv.de