#LTW22: Geschlossene industrielle Wertschöpfungsketten erhalten und ausbauen
Als „absolut prioritär“ haben die Unternehmer am Niederrhein die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf allen Ebenen bezeichnet. Die Landespolitik müsse entsprechende Weichen im Land stellen und auf Bundesebene dafür sorgen, dass Verfahrenserleichterungen überall in Deutschland stattfänden. Anders seien die ambitionierten und stetig verschärften Klimaschutzziele auch in Nordrhein-Westfalen nicht zu erreichen, so der Vorsitzende der Unternehmerschaft Niederrhein, Ralf Schwartz. Die Entbürokratisierung sei eine Daueraufgabe und müsse mehr denn je entschieden vorangetrieben werden. Daher betont er: „Wir brauchen Verfahren, die als Ermöglichungsinstrumente und nicht als Verhinderungsinstrumente für Investitionen wahrgenommen werden.“ Nur so sei der Erhalt und der Ausbau der industriellen Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen.
Schwartz fordert die Landespolitik auf, nach der Landtagswahl am 15. Mai das Landesnaturschutzgesetzes „komplett zu novellieren“. Es sei höchste Zeit, die gravierenden Wettbewerbsnachteile für Unternehmen in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern endlich vollständig zu beseitigen. „Mitwirkungs-, Beteiligungs-, Vorkaufs- und Klagerechte Dritter müssen schleunigst an Bundesrecht angepasst werden“, so Schwartz. Ebenso müssten in Umweltrecht und –verwaltung sämtliche Verfahrensschritte auf den Prüfstand gestellt und modernisiert werden, damit staatliche wie private Investitionen nicht mehr behindert würden. Überdies fordert er einen wirksamen Bestands- und Umgebungsschutz für Unternehmen. Gewerbliche und industrielle Nutzung dürften nicht durch heranrückende Bebauung gefährdet werden. „Ich erwarte, dass Landes- und Bezirksregierung den Bestandsschutz in der Flächenplanung rechtlich sicherstellen“, so Schwartz.