Bundestagswahl 2021: Planungs- und Genehmigungsverfahren

Angesichts der bevorstehenden massiven Veränderungen durch die Energiewende und den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft verlangen die Arbeitgeber der Region mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der Vorsitzende der Unternehmerschaft Niederrhein, Ralf Schwartz, sieht die ehrgeizigen Ausbauziele mit den bestehenden Verfahren nicht erreicht. Weder der massive Ausbau von Erneuerbaren Energien, von Stromnetzen und Ladestationen noch der Aufbau von Speicherkapazitäten würden durch politisch geführte Ausstiegsdebatten erreicht. Die Entwicklung realistischer Einstiegsszenarien würde stattdessen vernachlässigt.

Die Klimaziele bis zum Jahr 2030 seien hochambitioniert, aber die Infrastruktur darauf noch nicht ausgelegt. „Wir müssen in Deutschland endlich schneller und Planungs- und Genehmigungsverfahren grundlegend neu gedacht werden“, so Schwartz.

Der Vorsitzende kritisiert die hierzulande inzwischen ausufernde Bürgerbeteiligung. Beteiligungsrechte, Einspruchsfristen, Vorkaufsrechte, Klagerechte oder Instanzen der Gerichte müssten deutlich straffer, effektiver und zügiger organisiert werden. Es könnenicht sein, dass sich Verfahren über zehn Jahre hinziehen, weil den unterschiedlichsten Gruppen immer wieder neue Einwände einfielen. „Die Vorschläge zur Beschleunigung liegen auf dem Tisch, die Politik muss sie jetzt mal beherzt umsetzen“, fordert Schwartz.

Es helfe auch nicht, die Klimaneutralität wie eine Monstranz vor sich herzutragen, aber vor Ort gegen neue Windräder oder Stromtrassen zu protestieren. „Da sind manche Politiker auch scheinheilig“, so Schwarz abschließend.