Sorgfalt bei der Betriebsratsanhörung

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Bei der Ermitt­lung des Sach­ver­halts einer Betriebs­rats­an­hö­rung und der For­mu­lie­rung des Anhö­rungs­tex­tes ist es zwin­gend erfor­der­lich, sorg­fäl­tig und genau vor­zu­ge­hen. Nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­rich­tes Hes­sen (LAG Hes­sen, Urteil vom 24. Novem­ber 2017, 14 SA 1256/16) kann ein objek­ti­ver Irr­tum im Rah­men einer Betriebs­rats­an­hö­rung dazu füh­ren, dass die Anhö­rung ins­ge­samt unwirk­sam wird und ein betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­ches Ver­wer­tungs­ver­bot ent­steht.

In dem ent­schie­de­nen Fall ist ange­hört wor­den zu dem Kün­di­gungs­grund „sys­te­ma­ti­sche Unter­schla­gun­gen“. Von den zwei erho­be­nen Vor­wür­fen lag in einem Fall ein Irr­tum vor, der dem Text der Betriebs­rats­an­hö­rung auch objek­tiv bereits zu ent­neh­men war. Dies führ­te dazu, dass die Betriebs­rats­an­hö­rung ins­ge­samt unbe­acht­lich wur­de. Ins­be­son­de­re wegen des ein­ge­tre­te­nen Frist­ab­lau­fes war damit die eigent­li­che beab­sich­tig­te außer­or­dent­li­che Kün­di­gung auch nicht mehr mög­lich.

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Ass.
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