Sozialversicherung leistungsfähig und finanzierbar gestalten 

Die Unternehmerschaft Niederrhein erwartet von einer zukünftigen Bundesregierung echte Strukturreformen, um die Sozialabgaben wieder unter die 40-Prozent-Marke zu senken. „Hohe Lohnzusatzkosten belasten Unternehmen wie Beschäftigte gleicher-maßen. Sie gehen zulasten der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und sind dafür verantwortlich, dass den Beschäftigten immer weniger Netto vom Brutto bleibt“, erklärt der Vorsitzende des Verbandes, Ralf Schwartz. In den letzten Jahren seien die Beitragssätze zur Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung trotz zahlreicher gegenteiliger Versprechungen über die 40-Prozent-Marke gestiegen. In der Zukunft könnten sie sogar völlig aus dem Ruder laufen. Deshalb müsse eine neue Bundesregierung hier endlich gegensteuern. „Die Kosten laufen immer weiter davon, daher ist jetzt nicht die Zeit für teure Wahlversprechen und Leistungsausweitungen“, mahnt Schwartz. „Im Gegenteil: Wir brauchen einen klaren Fahrplan, wie die Beitragssätze wieder auf unter 40 Prozent begrenzt werden.“

Gerade in der Sozialversicherung müsse es ein Bewusstsein für langfristiges Denken und nachhaltige Entscheidungen geben, auch wenn diese manchmal unpopulär seien. Dies sei für die Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme unabdingbar. Zudem müssten dringend die Ausgaben auf den Prüfstand: „Die Sozialkassen haben kein Einnahmenproblem. Vielmehr müssen die Ausgaben deutlich zurückgefahren werden“, so Schwartz. Die in den letzten Jahren beschlossenen gesetzlichen Änderungen hätten sich nur auf Einzelbereiche beschränkt und die Kostenbelastung zum Teil sogar noch verschärft. Statt langfristiger Strukturreformen habe vor allem Kurzfristdenken die Sozialpolitik geprägt. Dies müsse sich in der kommenden Legislaturperiode ändern: „Wir brauchen dringend echte Strukturreformen.“