Bundestagswahl 2021: Sozialversicherungsbeiträge müssen unter 40 Prozent bleiben

Die Sozialleistungen in Deutschland dürfen nach Auffassung der Unternehmerschaft Niederrhein dauerhaft nicht stärker steigen als die Wirtschaftskraft. Andernfalls entstünden massive Risiken für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung im Inland, erklärte der Vorsitzende der Unternehmerschaft Niederrhein, Ralf Schwartz. Deshalb müssten die Beiträge zur Sozialversicherung dauerhaft unter der 40-Prozent-Marke bleiben. Dies sei vor allem auch eine Frage des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft und des gerechten Ausgleichs zwischen den Generationen. „Es muss weiterhin der Grundsatz gelten, dass die Solidargemeinschaft dann einspringt, wenn sich der Einzelne allein nicht helfen kann“, sagte Schwartz.

Zur Finanzierung laufender und künftiger Sozialleistungen seien bereits vor der Coronakrise fast 1,1 Billionen Euro aufgewandt worden. „Die Sozialleistungsquote erreicht fast ein Drittel der Wirtschaftsleistung in Deutschland“, betonte Schwartz. In den Jahren vor der Pandemie seien die Sozialleistungen stärker gestiegen als die Wirtschaftskraft. Angesichts eines zehnjährigen Aufschwungs und einer Rekord-Beschäftigung sei das Anschwellen der Sozialleistungen das völlig falsche Signal. „Wir müssen dringend das Erwirtschaften wieder vor das Verteilen setzen“, sagte Schwartz. Das sei eine unabdingbare Voraussetzung für eine nachhaltige und generationengerechte Sozialpolitik.