Mittelstand stärken: EU-Politik muss Bürokratie-Abbau endlich ernst nehmen

Die Unternehmerschaft Niederrhein fordert nach der Europawahl am 9. Juni 2024 endlich die Umsetzung des dringend notwendigen Bürokratieabbaus. Sie werde zwar in schöner Regelmäßigkeit immer wieder angekündigt, doch es passiere viel zu wenig, so der Vorsitzende des Verbandes. Europa sei stark, aber zu oft von Bürokratie gefesselt. „In der neuen Legislaturperiode muss das Thema endlich ganz oben auf die Tagesordnung. Die Rechnung ist doch ganz einfach: Weniger Bürokratie bedeutet mehr Zeit und Kraft für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und zugleich eine Entlastung ohne großen finanziellen Aufwand. Oder anders ausgedrückt: Das ist Wirtschafts- und Wachstumsförderung‚ ohne Geld“, so Ralf Schwartz.

Dieses Signal bräuchten gerade die vielen mittelständischen Unternehmen am linken Niederrhein. Sie verzweifelten immer wieder an dem Wust von Dokumenten, die für wirtschaftliche Aktivitäten ausgefüllt werden müssten. „Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer schätzen Europa sehr, doch sie wünschen sich zugleich, mit ihren Anliegen ernster genommen zu werden. Und ‚weniger Bürokratie‘ steht ganz oben auf der Wunschliste.“

Ein sehr wichtiger Aspekt sei laut Schwartz die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Insbesondere im Umweltrecht braucht es mehr mutige politische Entscheidungen, um Vorgaben und Regelungen auf ein sinnvolles Maß zu beschränken und spürbare schnellere Verfahren durchzusetzen“, so der Kempener Unternehmer, der auch eine Reduzierung der Berichtspflichten für notwendig hält „Hier brauchen wir dringend einen Praxischeck: Die momentan zahlreichen Dopplungen, Widersprüche und Überschneidungen müssen auf den Prüfstand.“

Auch müsse noch besser darauf geachtet werden, dass für neue Gesetze alte abgeschafft würden, wie es von der EU-Kommission zugesagt worden sei. „Das sogenannte ‚One-in, one-out-Prinzip‘ muss einfach nur umgesetzt werden, dann wären wir einen großen Schritt weiter“, so Schwartz.