Unternehmerschaft Niederrhein zum Koalitionsvertrag: Viele gute Impulse mit Luft nach oben 

Die Unternehmerschaft Niederrhein sieht in dem von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag viele gute und wichtige Ansätze, die ganz wesentlich zum notwendigen und von den Unternehmen am linken Niederrhein so dringend ersehnten neuen Aufbruch im Land beitragen können. Sich als handlungsfähige Bundesregierung der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und der zügigen Verbesserung der Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze zu verschreiben, sei ein notwendiger Schritt, um von einer starken Wirtschaft mit einer starken Industrie zu profitieren, die unternehmerischen Erfolg, Beschäftigung und sozialen Frieden sichert.

„Gerade für die vielen energieintensiven Unternehmen in unserer Region sind die energiepolitischen Weichenstellungen - von der Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß bis hin zur Einführung eines Industriestrompreises für die energieintensive Betriebe - eine sehr positive Nachricht zur Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland und damit auch zur Stärkung des linken Niederrheins“, so Kirsten Wittke-Lemm, Hauptgeschäftsführerin der Unternehmerschaft Niederrhein. Die von den Koalitionspartnern vorgesehenen, wohltuenden Schritte, unter anderem rund um die Bürokratieentlastung, müssten jetzt aber zügig bei den Unternehmen ankommen.

„Im Bereich des Arbeitsrechts ist die nunmehr vorgesehene Möglichkeit, zum Zwecke der zwingend erforderlichen weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeitgrenze vorzusehen, ein wichtiger und richtiger Schritt. Schade ist nur, dass die Unternehmen nicht einen vergleichbaren Spielraum bei Ruhezeitenmanagement erhalten“, so Kirsten Wittke-Lemm.

Äußerst kritisch sieht der Verband auch die Absicht der Politik, weiter in die Lohnfindung und damit in die Tarifautonomie eingreifen zu wollen sowie das Fehlen notwendiger struktureller Reformen zur Senkung der deutlich zu hohen Lohnzusatzkosten. „Wir sind aber optimistisch, dass die neue Regierung nun schnellstmöglich Bedingungen schafft, die Investitionen möglich machen und Arbeitsplätze sichern. Schließlich soll Deutschland endlich wieder eine führende Rolle in Europa übernehmen können.“